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Freiraum vs. rechtlicher Rahmen: was Innovationen brauchen

27.09.2022

Durch technische Innovationen können im Bereich der Mobilität nachhaltige Konzepte umgesetzt werden, die dabei helfen, gegenwärtige und zukünftige Klimaherausforderungen zu bewältigen. Dafür werden rechtliche Rahmenbedingungen benötigt, die ihrerseits mit innovativem Blick vorangehen müssen.

Irgendwann ist im Innovationszyklus der Punkt erreicht, an dem Innovationen bereits die ersten Schritte unter realen Bedingungen gehen wollen. Jedoch kann es passieren, dass die rechtliche Situation es nicht, nur teilweise oder mit Verzögerung zulässt. Die Anpassung des Rechtsrahmens braucht einen vorausschauenden Blick und umfangreiche Kenntnisse des gesamten Umfelds. Wir nutzen den engen Austausch mit Forschung, Politik und Industrie, um mögliche und nötige rechtliche Anpassungen zu thematisieren. Gerade in den vergangenen Monaten konnten hierbei sowohl in der E-Mobilität mit dem Right-to-Plug oder in der Automatisierung mit der Novellierung der AutomatFahrVerordnung neue Möglichkeiten geschaffen werden.

„Shared Mobility ist sehr vielfältig und ein essenzieller Baustein eines umweltfreundlichen multimodalen Mobilitätssystems. Die verschiedenen Systeme, Formen und Kategorien im Bereich des Sharing werfen komplexe rechtliche Fragestellungen auf, die es zu lösen gilt. Hier wird es darauf ankommen, rechtliche Strukturen und Konzepte zu erarbeiten, um Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber sowie an die Verwaltung weiterzugeben. Als konkretes Beispiel aus diesem Kontext kann das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum genannt werden. Ein auf den ersten Blick unscheinbarer Aspekt, der dennoch reguliert werden muss, um dem schnell wachsenden Angebot und zunehmenden Flächennutzungskonflikten zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer:innen gerecht zu werden.“, sagt Vincent Bretschneider, Legal Counsel bei AustriaTech. 

Nächste notwendige Schritte sehen wir bei sogenannten Experimentierräumen. Wenn wir es schaffen, einen verbindlichen und dennoch offeneren Rahmen für das zeitlich begrenzte Ausprobieren unter realen Bedingungen zu ermöglichen, können Innovationen schneller und gleichzeitig sicherer in die Umsetzung gebracht werden. Damit kann Österreich auch international eine Vorreiterrolle einnehmen.

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